Berliner Appell für Verantwortung

An CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Berlin
Berlin, 6. Oktober 2026

Sehr geehrte Mitglieder der Parteivorstände,
sehr geehrte Fraktionsmitglieder im Abgeordnetenhaus und Parteitagsdelegierte der Parteien CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Berlin,

die aktuellen politischen Entwicklungen in Berlin erfüllen uns mit großer Sorge. Berlin steht vor großen Herausforderungen: bei der Sicherheit, den Finanzen, dem sozialen Zusammenhalt und der wirtschaftlichen und verkehrspolitischen Zukunft der Stadt.

Wir, die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieses Appells, sind Mitglieder oder Wählerinnen und Wähler von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen.

Wir wenden uns an Euch, weil wir sehen, dass die Berliner Landes- und Bezirkspolitik aus den Fugen gerät.

Wir appellieren an Euch, sich auf unsere gemeinsamen Wurzeln und Werte zu besinnen. Nur so wird es gelingen, die sich vertiefende Spaltung in der Stadt zurückzudrängen, eine vereinende Politik für die gesamte Stadt zu gestalten und die Stadtgesellschaft mitzunehmen.

Wir sehen uns zu diesem ungewöhnlichen gemeinsamen Schritt genötigt, weil wir das Einende zwischen unseren Parteien als größer und wichtiger ansehen als das Trennende, weil es gerade um die demokratischen Grundlagen unserer Stadt und auch der Republik geht und wir Politik mit vergleichbaren Zielen und mit ähnlichen Wurzeln gestalten.

Gerade wir in Berlin bringen dafür eine besondere historische Erfahrung mit.

Bündnis 90 entstand aus der DDR-Bürgerrechtsbewegung und dem Widerstand gegen die SED-Diktatur. Sozialdemokraten erlebten 1946 Verfolgung und massiven Druck bei der Zwangsvereinigung von SPD und KPD zur SED. Aber 1989 wagten mutige Menschen ihre Neugründung. Die SDP war ein wesentlicher Akteur in der Friedlichen Revolution 1989 und in der letzten DDR-Regierung 1990. Prägend war auch der Demokratische Aufbruch, der nach der Fusion mit der CDU besonders innerhalb der Berliner CDU weiter wirkte. 1990 und danach haben die drei Parteien auch die Wiedervereinigung Berlins geprägt. Diese Geschichte ist eine wertvolle Wurzel der SPD, der CDU und bei Bündnis 90/Die Grünen Berlin.

Das unterscheidet uns grundlegend von der Partei Die Linke und darf auch bei aktuellen Entscheidungen nicht vergessen werden. Auf Basis dieser Geschichte und der gemeinsamen Werte müssen und können wir in den nächsten 5 Jahren Politik gestalten.

Unsere Stadt steht vor großen Herausforderungen: einem angespannten Haushalt, fehlendem Wohnraum, wirtschaftlicher Unsicherheit, einer überlasteten Verwaltung sowie wachsenden Anforderungen an innere Sicherheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt und einer Klima- und Verkehrspolitik, die endlich eine „Stadt für alle“ schafft.

Berlin braucht deshalb eine stabile Regierung, die verbindet statt spaltet, wirtschaftliche, soziale und nachhaltige Verantwortung zusammenführt, unsere freiheitlich-demokratischen Institutionen schützt und auf dem Boden der Verfassung steht.

Berlin hat gewählt. Dieses Ergebnis verdient Respekt. Aber das heißt nicht, dass jetzt ohne Bedingungen Koalitionen mit dem Wahlsieger Die Linke erduldet werden müssen. Im Gegenteil, es muss nach einer Regierungsmehrheit gesucht werden, die die Interessen möglichst breiter Teile der Gesellschaft abbildet und die gemeinsame Grundüberzeugungen zu Rechtsstaat und Demokratie hat.

Das sehen wir bei einer rot-grün-roten Regierung nicht gegeben. Es gibt einige programmatische Politikziele, die wir mit unterschiedlichen Nuancen ablehnen, wie z. B. die Enteignung von Wohnungsunternehmen oder die Schwächung der Polizei oder gar die Abschaffung des Verfassungsschutzes. Auch der Mietendeckel ist eine Sackgasse und schon mal gescheitert. Was Berlin braucht, sind Lösungen für die Probleme und keine unfinanzierbaren Versprechungen. Diese führen am Ende nur zu einer Enttäuschung der Wählerinnen und Wähler und bergen die Gefahr eines weiteren Erstarkens der Rechtspopulisten.

Wir sind allerdings gemeinsam der Auffassung, dass gerade in Berlin, der deutschen Hauptstadt und europäischen Metropole, in der Stadt, in der der Holocaust geplant und befehligt wurde, nie wieder Antisemitismus verbreitet und die Abkehr von der deutschen Verantwortung gegenüber dem Staat Israel als Heimstatt für Jüdinnen und Juden einfach hingenommen werden darf. Wie immer sich das tarnt, und unabhängig davon, ob es aus einer rechtsextremen, linksextremen oder islamistischen Haltung herrührt – es kann keine Debatte über und kein Verständnis für Israelfeindlichkeit und Judenhass geben. Es ist unsere und eure Verantwortung zu verhindern, dass solche Überzeugungen jemals wieder an die Macht kommen.

Antisemitische und antizionistische Hetze beeinträchtigen das gesellschaftliche Zusammenleben weit über die Grenzen unserer Stadt hinaus. Wir treten dem entschieden in jeder Erscheinungsform entgegen. Zu einer offenen demokratischen Gesellschaft gehören auch kontroverse Diskussionen. Auch Kritik an der Politik israelischer Regierungen und falsche polarisierende Positionen muss man in der Demokratie aushalten. Eine rote Linie liegt allerdings dort, wo jüdisches Leben gefährdet oder die Sicherheit und Existenz Israels als jüdischem und demokratischem Staat relativiert oder in Frage gestellt wird.

Wir befürchten, dass eine Regierung unter Führung der Berliner Linken ein Klima erzeugt, in dem nicht mehr die Sicherheit von Jüdinnen und Juden in Berlin garantiert werden kann. Denn die aktuellen Ereignisse in der Partei und ihrem Umfeld, insbesondere in Neukölln, zeigen, dass Die Linke Berlin eine in Teilen antisemitische Partei ist. Eine klare Abgrenzung gegenüber antisemitischen, islamistischen, terroristischen und kriminellen Strukturen steht bis heute aus. Dazu kommt, dass die pro-palästinensischen und die prorussischen Milieus sich überschneiden, was auch Bedeutung für die Politik Berlins im Bundesrat und für unsere Partnerschaften zu israelischen und ukrainischen Städten haben kann.

Vertreter und Vertreterinnen dieses Flügels sitzen künftig im Abgeordnetenhaus und bekommen Einfluss. Das kann keine Koalitionsbildung ignorieren. Darüber hinaus ist offen, was es für die Sicherheit der Hauptstadt bedeutet, wenn eine Partei personell die Landesverwaltung leitet, in der Personen agieren, die ein offenes Verhältnis zu terroristischen Gruppen oder zumindest deren Umfeld wie dem Milieu der Organisierten Kriminalität haben. Auch diese Frage bleibt bis heute von der Partei Die Linke unbeantwortet.

Wir erwarten darum von den demokratischen Parteien, dass sie ihre Entscheidung nicht nach politischen Gewohnheiten, sondern nach klaren Maßstäben treffen: dem Schutz jüdischen Lebens und einer unmissverständlichen Abgrenzung von Extremismus, die finanzielle Stabilität der Stadt und wirtschaftliche Stärke, bezahlbares Wohnen, eine funktionierende Verwaltung, starke Sicherheitsbehörden und eine nachhaltige Verkehrspolitik.

CDU, Bündnisgrüne und SPD haben jetzt die Aufgabe, ernsthaft zu prüfen, wie sie vor diesem Hintergrund gemeinsam Verantwortung für Berlin übernehmen können. Es geht darum, eine stabile und verantwortungsvolle Regierung zu bilden. Es geht um Berlin, unsere Heimat.

Es ist an euch, dieser Verantwortung gemeinsam mit den Mitgliedern eurer Parteien gerecht zu werden.

Berlin, den 06.10.2026

Initiatoren/innen

Erstunterzeichner/innen

Weitere Unterzeichner/innen

Wenn Sie den Appell ebenfalls mittragen können und unterzeichnen wollen, dann senden Sie uns eine E-Mail an berlinappellfverantwortung@gmail.com mit den Angaben, die Sie veröffentlichen wollen: Vorname, Name, Angaben zur Person (z. B. Beruf, Titel).